Letztes Update:
20230224203355

11:36
24.02.2023
Die Bundesregierung begrüßt den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg grundsätzlich. Als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrats komme China eine besondere Verantwortung zu, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. "Es ist deswegen gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt hat." Allerdings fehlten in dem Plan "wichtige Elemente" wie etwa ein Rückzug russischer Truppen.
"Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht", ergänzt Büchner. "Nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt."

Freiheit gibt es nicht umsonst. Wir müssen jeden Tag dafür kämpfen. 11:36
24.02.2023
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich des Jahrestag des russischen Angriffskriegs.

11:19
24.02.2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagieren zurückhaltend auf Chinas Positionspapier zum Krieg in der Ukraine. Man müsse sich die zwölf Punkte vor dem Hintergrund anschauen, dass China bereits Partei ergriffen habe, sagt von der Leyen heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn. China und Russland hätten einander noch kurz vor Kriegsbeginn ihre "grenzenlose" Freundschaft zugesichert.

Auch Stoltenberg wies bei einer Pressekonferenz mit von der Leyen und der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas darauf hin. China hat nach seinen Worten nicht besonders viel Glaubwürdigkeit, weil es bisher nicht in der Lage war, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen.

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