Letztes Update:
20230224203355

13:59
24.02.2023
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordert mehr Anstrengungen, um Verantwortliche für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. "Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das gesamte Völkerrecht, das zum Schutz der Menschen überall auf der Welt geschaffen wurde. Er muss jetzt beendet werden", teilt Türk in Genf mit.

Das Völkerrecht verbietet unter anderem Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene und Krankenhäuser oder andere lebensnotwendige Infrastruktur sowie und Kulturgut. Schwere Verstöße können Kriegsverbrechen darstellen.

Wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts. 13:50
24.02.2023
Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion

13:33
24.02.2023
Die Demonstration der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der prominenten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für "Frieden in der Ukraine" am Samstag in Berlin stellt die Polizei erneut vor besondere Herausforderungen. Angemeldet sind bei der Polizei 10.000 Teilnehmer für die Veranstaltung am Brandenburger Tor. "Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es mehr werden", sagt eine Polizeisprecherin. Die Polizei wird mit mehr Leuten im Einsatz sein als heute. Die heutigen Demonstrationen von Ukrainern und ihren Unterstützern werden von 800 Polizisten und Polizistinnen begleitet.

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