Letztes Update:
20230224203355

15:48
24.02.2023
Die Ukraine lehnt das von China vorgelegte Positionspapier ab. "Jeder 'Friedensplan', der nur einen 'Waffenstillstand' und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden", schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Es handele sich vielmehr um ein "Einfrieren des Krieges", um "nächste Etappen des Völkermords" - und daher einer Niederlage. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991.
Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert das Papier. "Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt", sagt die Grünen-Politikerin am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. 

15:39
24.02.2023
Russland hat seine Warnungen vor angeblichen militärischen Provokationen durch die Ukraine im abtrünnigen und prorussisch geführten Gebiet Transnistrien im Nachbarland Moldau bekräftigt. Das russische Außenministerium droht: "Niemand sollte daran zweifeln, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation angemessen auf die Provokation des Kiewer Regimes reagieren werden, falls es dennoch zu einer solchen kommt."
Schon am Donnerstag hatten russische Militärs von einem möglichen Vorgehen der Ukraine gegen das knapp eine halbe Million Einwohner zählende Transnistrien gesprochen, ohne dafür Belege vorzuweisen. Beide Male wies Moldau die Berichte zurück. Die politische Führung um die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu hatte zuletzt vor möglichen Umsturzversuchen in Moldau durch Russland und vor Aktionen unter falscher Flagge gewarnt.

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