Letztes Update:
20230226020017

14:31
25.02.2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mitverurteilt hat. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagt Lindner nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.
Die G20 konnten sich wegen des Streits über den russischen Angriffskrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. "Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit - allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen", so Lindner. 

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14:05
25.02.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, "der ganz erkennbar Licht und Schatten hat", so der SPD-Politiker während eines Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu Delhi. So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse. 
Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und keinen "Diktatfrieden russischer Machart", betont der Kanzler. Dies müsse der russische Präsident Wladimir Putin auch einsehen.

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