Letztes Update:
20230228020022

22:47
27.02.2023
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kreidet der Bundesregierung eine zu große Zögerlichkeit bei ihrer Hilfe für den Abwehrkampf der Ukrainer. "Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagt er in den ARD-"Tagesthemen". Merz wirft insbesondere Kanzler Scholz vor, seine Politik nicht zu vermitteln. "Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert."

21:51
27.02.2023
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagt er aber auch: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen."

Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Mützenich sagt: "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen." Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: "Eigentlich haben sie alles schon gewusst."

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20:56
27.02.2023
Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. "Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird", so der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

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