Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht westliche Hilfen als überlebenswichtig für die Ukraine - auch Waffen. "Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so", sagte Bartsch dem Sender "Welt". "Und ohne auch die westlichen Waffen würde es die Ukraine auch nicht geben."

Linken-Politiker hatten sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bartsch betonte, wichtig sei, wie der Krieg beendet werden könne. Das werde auf dem Schlachtfeld nicht möglich sein. Nötig sei möglichst schnell ein Waffenstillstand. Das russisch-ukrainische Getreideabkommen und die Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch zeigten, dass Gespräche stattfänden.

Die unter maßgeblicher Mitwirkung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegründete Klimastiftung MV bietet weiter politischen Zündstoff. Am Mittwoch wird sich der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit der Rolle der Schweriner Regierung bei der Fertigstellung der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 befassen.

Auf ausdrücklichen Wunsch Schwesigs war die umstrittene Stiftung Anfang 2021 gegründet worden, um die Gasleitung unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein und finanzierte wirtschaftliche Aktivitäten unter dem Dach der Stiftung mit mindestens 165 Millionen Euro.
"Wir haben hier in höchstem Maße dubiose Vorgänge. Die müssen aufgeklärt werden", begründete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Beantragung der Aktuellen Stunde zu dem Thema. Die Situation atme "wirklich den Geist einer Bananenrepublik".