Letztes Update:
20230302094307

09:03
02.03.2023
Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte weitgehende Einigkeit bei der Forderung nach einem raschen Ende von Russlands Krieg in der Ukraine. "Hier an diesem G20-Tisch haben 19 Länder deutlich gemacht, dass dieser Krieg enden muss. Dass sie alle endlich Frieden wollen", sagt die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi vor Journalisten. Dies habe auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sehr deutlich registriert.
Die eindeutige Nachricht an Lawrow sei gewesen, dass der Krieg nirgendwo auf der Welt positive Effekte bringe. "Er führt nur zu mehr Leid, zu mehr Elend, zum Teil auch zu mehr Sterben."

08:49
02.03.2023
Russland will die Zusammenarbeit mit China umfassend ausbauen. Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Treffen mit seinem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang in Indiens Hauptstadt Neu Delhi von "weitreichenden Plänen zur Entwicklung unserer bilateralen Zusammenarbeit". Beide Länder seien ein "Stabilitätsfaktor im System der internationalen Beziehungen", sagt Lawrow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Moskau sucht ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Peking.

Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung. 08:45
02.03.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz über das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine

08:22
02.03.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurück. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende. 
"Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin "Nie wieder Krieg" ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagt er. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."

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