Letztes Update:
20230305192357

19:23
05.03.2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland. "Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge. Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, dies sei "eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn Sie Realität und Tatsache würde". Scholz sagte: "Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf." Er fügte hinzu: "Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir."

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18:37
05.03.2023
Das russische Militär setzt seine Anstrengungen zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut fort. "Sie (die russischen Truppen) hören nicht auf, gegen Bachmut und die umliegenden Siedlungen anzustürmen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Die Generalität in Kiew machte keine Angaben zu eventuellen Geländegewinnen oder -verlusten. Bisher wird Bachmut von drei Seiten bedrängt, lediglich eine Seite im Westen ist noch offen.
Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Bericht von "erfolglosen Offensivaktionen" russischer Truppen bei Awdijiwka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaften von russischer Artillerie wahllos beschossen worden.

17:50
05.03.2023
Scholz betonte in dem CNN-Interview, Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht. "Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden", so Scholz. Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. "Und so haben wir es geschafft - und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art."
Zu einer möglichen Unterstützung Chinas mit Waffenlieferungen an Russland und neuen Sanktionen als Folge sagte Scholz: "Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (...), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden."

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