Letztes Update:
20230306172056

17:20
06.03.2023
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wirft dem Westen vor, sich in eine "Kriegspsychose" hineinzusteigern. "In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA", erklärte der Politiker im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt "in der 25. Stunde", um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden. Szijjarto warb in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.
Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit. Außer der Türkei ist Ungarn das einzige Nato-Land, das die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Die Parlamentsabstimmung über die Beitrittsprotokolle ist zuletzt von Anfang dieses Monats auf das Monatsende verschoben worden.

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16:36
06.03.2023
Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.
Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.

15:59
06.03.2023
Die Spitze der Linken sucht im Streit über die Ukraine-Politik den direkten Draht zur traditionellen Friedensbewegung und will für die Ostermärsche mobilisieren. Dies kündigte Parteichef Martin Schirdewan an. Geplant seien ein "Friedensratschlag" mit Akteuren der Friedensbewegung und Richtung Sommer eine Konferenz zu dem Thema. "Wir werden weiter unser Profil schärfen, natürlich auch als Friedenspartei", sagte der Vorsitzende.
Schirdewan äußerte sich vor dem Hintergrund eines Zerwürfnisses der Parteispitze mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Diese hatte mit einem umstrittenen "Manifest für Frieden" Tausende zu einer Demonstration am Brandenburger Tor mobilisiert. Am Freitag hatte Wagenknecht öffentlich gemacht, dass sie nicht mehr für die Linke kandidieren will. Sie erwägt ein neues politisches Projekt, das die Linke und ihre Bundestagsfraktion spalten könnte. Schirdewan sagte, ihm sei nicht bekannt, dass jemand die Linken-Bundestagsfraktion verlassen wolle. Die "Spekulationen von wenigen" über eine Parteineugründung seien für die Linke schädlich und verantwortungslos. "Und sie werden auch von den Mitgliedern der Partei nicht mitgetragen", so Schirdewan.

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