Letztes Update:
20230307132224

10:24
07.03.2023
Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern appellieren die Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg an die Verantwortung des Bundes und warnen vor einer sinkenden Akzeptanz der Menschen im Land. Die Kommunen müssten entlastet sowie die Aufnahme und Verteilung der Migranten neu organisiert werden, fordern die drei kommunalen Dachverbände Baden-Württembergs in einer Erklärung.
Hier sei der Bund gefordert, doch einzig die Länder und Kommunen schüfen die Aufnahmekapazitäten, bemängeln der Gemeinde-, Städte- und Landkreistag in der "Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik". Die Verbände fordern unter anderem nationale Ankunftszentren, in denen Flüchtlinge erfasst, registriert und auf die Länder verteilt werden könnten.

09:53
07.03.2023
Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius "ohne Wenn und Aber" zum militärischen Schutz der Nato-Partner im Baltikum. Bei einem Besuch einer Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen dankte er deutschen Soldaten für ihren Dienst, der ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung sei. Er sagte: "Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland die Ostflanke. Unsere Sicherheit wurde gewährleistet durch die Nato und ihre Verbündeten." Und heute seien "Polen, das Baltikum und andere Länder die Ostflanke".
Pistorius besuchte die litauisch-deutsche Militärübung "Griffin Lightning" in einem verschneiten Waldgebiet. Die Soldaten waren seit einigen Tagen bei Minustemperaturen unterwegs. "Wir stehen ganz klar mit sehr, sehr starken Kräften hier. Keine der anderen Nationen hat mehr als wir hier, soweit ich das überblicken kann und auch vor allen Dingen so beständig", sagte Pistorius zum deutschen Engagement im Baltikum.

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