Letztes Update:
20230309020019
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16:26
08.03.2023
Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer hinter den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. "Was wir wissen ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab, einen Sabotageakt, aber wir konnten nicht feststellen, wer dahintersteckt", sagt der Norweger am Rande eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden.
Bevor die nationalen Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, sollte seiner Meinung nach auch nichts über mögliche Täter gesagt werden.

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15:46
08.03.2023
Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind.
Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. 

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