Letztes Update:
20230310020019

14:38
09.03.2023
Russland ist nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste in der Lage, seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere zwei Jahre fortzusetzen. "Wir schätzen, dass die Ressourcen, die Russland heute zur Verfügung stehen, ausreichen würden, um noch zwei Jahre lang einen Krieg mit der gleichen Intensität wie heute zu führen", sagte Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst des baltischen EU- und Nato-Landes bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde.
Russland werde unter Präsident Wladimir Putin "zunehmend totalitär", heißt es weiter in dem Bericht. Der Krieg in der Ukraine untergrabe aber "die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Regimes". Die Misserfolge auf dem Schlachtfeld, weitere Mobilisierungen und eine Verschlechterung der Wirtschaftslage könnten negative Folgen für dessen Stabilität haben.

Im aktuellen sozialen und politischen Umfeld ist die wahrscheinlichste Alternative zu Putins Regime ein anderes autoritäres Regime. 14:38
09.03.2023
Zitat aus dem Geheimdienstbericht - Russland bleibe damit "wahrscheinlich zumindest mittelfristig eine Bedrohung und Quelle der Instabilität in der Region".

13:57
09.03.2023
Pünktlich zur Wiederaufnahme der Nato-Gespräche mit der Türkei legt Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vor. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.
An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet - dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei betrachtet. Schweden und Finnland haben die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt; die Türkei blockiert dies jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen "Terrororganisationen" vorzugehen. Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Verschärfungen als sehr wichtigen Schritt beim Erfüllen der Verpflichtungen bezeichnet, die Schweden Ende Juni in einem Abkommen mit der Türkei und mit Finnland eingegangen ist. Diese Vereinbarung sollte damals den Weg in die Nato ebnen - bislang ohne Erfolg.

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