Letztes Update:
20230315020020

17:57
13.03.2023
Die EU-Kommission legt am morgigen Dienstag ihren Vorschlag für eine Reform des europäischen Strommarkts vor, die vor allem Verbraucher entlasten soll. Im vergangenen Jahr hatten unter anderem explodierende Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Strompreis in die Höhe getrieben. Grund dafür ist, dass der Strompreis bislang auch vom Gaspreis abhängig ist.

16:24
13.03.2023
Moskaus russisch-orthodoxer Patriarch Kirill gratuliert Papst Franziskus zu dessen zehnjährigem Jubiläum. In einer Botschaft spricht er dabei über Dialog zwischen den Religionen. Das Schreiben wird in Vatikan-Kreisen mit Interesse aufgenommen, hatte es doch zwischen dem Pontifex und dem in Russland einflussreichen Patriarchen seit Monaten keine Kommunikation gegeben.
Franziskus hatte oft die Hoffnung geäußert, mit Kirill über Wege zum Frieden in der Ukraine sprechen zu können. Weil dieser ein starker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine ist, erkenne der Papst aber selbst, dass ein Dialog so keinen Sinn mache.

15:42
13.03.2023
Großbritannien will Gefahren aus Russland und China entschlossen entgegentreten. Dem "bösartigen" Einfluss Russlands in der Welt will Großbritannien begegnen, indem es mit russischen Nachbarn von der Mongolei über Zentralasien bis Moldau zusammenarbeitet. Zugleich sollten die russischen Fähigkeiten, Großbritannien zu bedrohen, "abgebaut" werden. 
"Ein wesentlicher Teil davon besteht darin, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Souveränität wiederherzustellen, und Russland jeglichen strategischen Nutzen aus seiner Invasion zu verweigern", so die Strategie. Dazu soll eine neue Sicherheitsbehörde namens National Protective Security Authority innerhalb des Geheimdiensts MI5 britische Unternehmen und andere Organisationen bei der Abwehr ausländischer Spione beraten.

14:53
13.03.2023
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußert sich skeptisch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in der Ukraine. "Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Vorstellung des Buches "Die Moskau-Connection" der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner. Bei der Bewertung der Russland-Politik gehe es aber vor allem um politische Einschätzungen. 
Ein Politiker wie der Ex-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde in einem solchen Ausschuss wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das Richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, sagte Strack-Zimmermann. "Deswegen verstehe ich diesen politischen Ansatz. Ich glaube allerdings, dass ein Untersuchungsausschuss das Problem nicht löst."

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