Eskalation in der Ukraine

12:04
15.03.2023

Der scheidende Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zeigt Verständnis für seine Abberufung durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Das ist eine klare politische Entscheidung. Die trage ich auch vollständig so mit. Da habe ich überhaupt kein Problem mit", sagt der General auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland. Er begleitet dort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
"In dieser Funktion, in der ich bin, müssen Sie immer damit rechnen, dass, wenn es politische Wechsel gibt, es dann auch zu Personalwechseln kommt." Der Grund für seine Abberufung sei der Neubeginn in der Bundeswehr.

10:54
15.03.2023

Dänemark richtet zur Unterstützung der Ukraine einen Fonds im Umfang von umgerechnet fast einer Milliarde Euro ein. Die Regierung und eine breite Mehrheit im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, den Fonds mit einem Gesamtrahmen von rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) aufzubauen. Der Fonds soll die Mittel sowohl die militärische Unterstützung abdecken als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Der Rahmen der Militärhilfen beläuft sich 2023 den Angaben zufolge auf umgerechnet rund 725 Millionen Euro. Für humanitäre Hilfen sind 161 Millionen Euro vorgesehen, für die wirtschaftliche Unterstützung 54 Millionen Euro.

09:24
15.03.2023

Britische Geheimdienste rechnen damit, dass die russische Führung die Bewegungsfreiheit staatlicher Mitarbeiter weiter einschränken wird. "Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der fortschreitenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden", teilt das Verteidigungsministerium. "Die Maßnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern."
Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 seien die Reisebeschränkungen ausgeweitet worden, heißt es weiter. "Wahrscheinlich mussten einige Beamte ihre Pässe beim Geheimdienst FSB abgeben." Je näher man dem Machtzentrum sei, desto mehr Einschränkungen würden gelten.

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