Letztes Update:
20230317193308

19:32
17.03.2023
Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen." Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien. Der ICC geht auf das Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Laut UN besteht ein Kooperationsabkommen zwischen dem Gericht und den Vereinten Nationen. Sprecher Dujarric wollte die Frage nicht beantworten, ob er diplomatische Fortschritte wegen der nun eingeschränkten Reisefreiheit von Putin gefährdet sieht. So scheint es fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte - die Schweiz gehört dem ICC an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

19:03
17.03.2023
In Syriens Rebellen-Gebieten haben Aktivisten zufolge wieder Tausende Menschen gegen Baschar al-Assads Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten dabei auch den Sturz des syrischen Machthabers, wie die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Kundgebungen habe es in mehreren Orten im Norden des Bürgerkriegslandes gegeben.
Bei den Demonstrationen wurden Augenzeugen zufolge auch Ukraine-Flaggen gezeigt. Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Assads. Russlands militärische Intervention in den Bürgerkrieg hat auch dazu beigetragen, das Kräfteverhältnis zu Assads Gunsten zu verschieben. Syriens Machthaber sicherte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erst vor wenigen Tagen bei einem Treffen erneut Beistand bei dessen "Spezialoperation" in der Ukraine zu. Die Syrer seien stattdessen auf der Seite der Ukrainer, sagte ein Demonstrant in Idlib der Deutschen Presse-Agentur.

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