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13:40
19.03.2023
Russland ist laut Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen großen Krieg gegen die Ukraine gerüstet gewesen. "Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie», sagt Putin in einem Interview des russischen Staatsfernsehens. Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. "Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares", sagt er und behauptet erneut, Russland habe den Konflikt um die Ukraine damals friedlich lösen wollen.
"Wir müssen sehr viel tun – etwa für die Entwicklung der Bodentruppen", sagte Putin auf eine Frage zu den Lehren aus dem Krieg, den er am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann. Er äußerte sich auch zur Frage, ob die "militärische Spezialoperation" nicht hätte früher beginnen müssen, weil die Ukraine da noch nicht über solche Waffen verfügt habe: Putin machte dazu deutlich, dass Russland 2014 zu "größeren Handlungen" als damals bei der Annexion der Krim noch nicht bereit gewesen sei.

12:10
19.03.2023
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung des Entscheidung für Deutschland erläutert. "Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird", sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag

Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben. 12:10
19.03.2023
Das sagt Buschmann.  Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen.
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