Letztes Update:
20230321020023

17:25
20.03.2023
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zeigt sich bei seinem Besuch in Russland nach Berichten russischer Staatsmedien zuversichtlich, dass Kremlchef Wladimir Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird. "Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben", sagte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt eines Treffens im Kreml.
Die Aussage ließ Russlands Staatsmedien aufhorchen, weil Putin bisher seine Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt hat. Der 70-Jährige reagierte nicht auf Xis Worte. Die Wahl ist im März kommenden Jahres geplant. Der Kreml wies hingegen zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete.

17:03
20.03.2023
Deutschland und 17 weitere Staaten haben eine Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Munition über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) unterzeichnet. Wie die EDA in Brüssel mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen.
Für Deutschland unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung. "Wir bündeln damit Europas Marktmacht", sagte der SPD-Politiker. "Das hat es in der Form noch nicht gegeben."

16:29
20.03.2023
Die USA kritisieren den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Außenminister Antony Blinken. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.

16:11
20.03.2023
Verteidigungsminister Boris Pistorius erhofft sich vom Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg. "Ich hoffe, dass er die Möglichkeiten, die er hat aufgrund seines Einflusses, nutzt, um Putin davon zu überzeugen, (...) an den Verhandlungstisch zu kommen", sagt der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Er hoffe, dass Xi Jinping diesen Weg finde und auch nutze.

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