Das EU-Land Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärt Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert", sagt er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung.
Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügt er hinzu. Der ICC in Den Haag hatte am letzten Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben.