Letztes Update:
20230324164938

15:32
24.03.2023
Nach dem chinesisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz von der Führung in Peking auch Gespräche mit der Ukraine. "Was wir allerdings natürlich finden ist, dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, (sondern) auch mit dem ukrainischen", sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er bekräftigte außerdem, dass für ihn die Grundlage eines fairen Friedens in der Ukraine der Truppenrückzug Russlands sei. "Das ist für mich jedenfalls klar und muss dann auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden."
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte am Dienstag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über den Krieg sowie über den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder zu sprechen. Scholz hatte sich bereits vor der Reise Xis dafür ausgesprochen, dass der chinesische Präsident auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt. Der Kanzler warnte China erneut vor Waffenlieferungen an die russischen Streitkräfte. Das wäre "ein schlimmer Fehler", sagte er. Bisher seien solche Lieferungen aber nicht beobachtet worden.

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15:01
24.03.2023
Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst besorgt" gezeigt über bekanntgewordene Hinrichtungen Dutzender Kriegsgefangener in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr. "Das wurde oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld verübt", sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zuletzt hatte Anfang März ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten international für Entsetzen gesorgt.
Auf russischer Seite würden die Verbrechen oft von der berüchtigten Söldnergruppe Wagner verübt, hieß es. Von 15 bekanntgewordenen Tötungen von ukrainischen Soldaten würden 11 den Wagner-Kämpfern zugeordnet. Zugleich liefen auch ukrainische Untersuchungen zu getöteten Russen: Hier seien fünf Ermittlungen mit insgesamt 22 Opfern bekannt.

Die Vereinten Nationen befragten für ihren Bericht eigenen Angaben zufolge mehr als 400 Menschen auf beiden Seiten, die in Kriegsgefangenschaft sind oder waren. Russland wurde dabei vorgeworfen, den internationalen Beobachtungsteams keinen Zugang zu den ukrainischen Gefangenen zu gewähren. Von etwas mehr als 200 bereits wieder befreiten Ukrainern habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet, hieß es.

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