Letztes Update:
20230328112614

10:55
28.03.2023
Belarus hat die von Russland angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen als Beitrag für seine eigene Sicherheit verteidigt. Belarus sei besorgt angesichts eines beispiellosen Drucks seitens der Nato, der EU-Staaten, der USA und Großbritanniens, teilt das Außenministerium in der Hauptstadt Minsk mit. "Belarus ergreift gezwungenermaßen Gegenmaßnahmen, um seine eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken". Das Land verstoße damit nicht gegen den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, weil Russland die komplette Kontrolle darüber behalte.
Belarus erhalte keinen Zugang zu den Technologien für die Herstellung solcher Waffen, hieß es. Die militärische Zusammenarbeit der Atommacht Russland mit Belarus sei durch internationales Recht gedeckt.

10:27
28.03.2023
Das baltische EU- und Nato-Land Litauen plant in diesem Jahr militärische Anschaffungen im Wert von 753 Millionen Euro. Dies teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Erworben werden sollen demnach Luftverteidigungssysteme verschiedener Reichweite, taktische tragbare und mobile elektronische Kampfsysteme, Drohnen sowie Pistolen und Maschinengewehre. Zudem seien auch gemeinsame Anschaffungen mit den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen geplant, um die militärischen Fähigkeiten der Region an der Nato-Ostflanke zu stärken, hieß es in der Mitteilung. 

10:03
28.03.2023
Die größte Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht.
Hegers Minderheitsregierung wurde schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Deshalb habe sie gemäß Verfassung nicht die Kompetenz, solch grundlegende außenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, erklärte Robert Fico als Chef der Partei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie"" (Smer-SD) in einem Interview.

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