Letztes Update:
20220328134524
Zitat 20 Prozent der Stimmen sind nicht im Landtag vertreten. Das gibt's auch nur im Saarland. Oliver Luksic (FDP) sieht ein demokratietheoretisches Problem in der Tatsache, dass ein Fünftel der Wähler für Parteien gestimmt hat, die den Sprung ins Parlament nicht geschafft haben. Diese Wähler seien nun nicht im Parlament repräsentiert.  11:46
28.03.2022
oy

Politische Zukunft von Tobias Hans weiter offen

11:45
28.03.2022
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat eingeräumt, dass das CDU-Debakel bei der Landtagswahl am Sonntag mit seiner Person verbunden ist. «Deswegen übernehme ich auch die Verantwortung für dieses Ergebnis», sagte Hans am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Berlin, zu der er per Video dazu geschaltet war. Die CDU nannte «terminliche Gründe» dafür, dass Hans nicht in die Bundeshauptstadt gereist war.

Er werde «persönliche Konsequenzen» aus der Wahlniederlage ziehen, bekräftigte Hans. Wie genau die aussehen, werde er am Montagnachmittag und am Abend mit den Parteigremien im Saarland «in Ruhe» besprechen. Auf konkrete Fragen nach einem Rücktritt als Landesvorsitzender oder nach einem Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat antwortete er nicht. Merz äußerte die Hoffnung, dass Hans nicht aus der Politik ausscheiden werde.

Die Saar-CDU mit Hans an der Spitze war am Sonntag auf 28,5 Prozent gestürzt, nachdem sie vor fünf Jahren noch 40,7 Prozent geholt hatte. Die Christdemokraten hatten im Saarland fast 23 Jahre lang ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent der Stimmen (2017: 29,6). Sie errangen 29 der 51 Sitze im Landtag und wären somit nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen.

dpa,lrs

Luksic (FDP): Das große Thema hat gefehlt

11:35
28.03.2022
"Das große Thema hat gefehlt." Das sagt Oliver Luksic zum zurückliegenden Wahlkampf im Saarland. Das habe der FDP nicht gerade geholfen. Luksic ist FDP-Landesvorsitzender, gehört dem Deutschen Bundestag an und ist zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Er ist derzeit der einzige Saarländer, der der Bundesregierung angehört. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und kommt nicht in den Landtag. Dort ist sie schon seit zehn Jahren nicht mehr vertreten. Fünf weitere kommen nun hinzu.

Georg Altherr

Georg Altherr Oliver Luksic (42), Vorsitzender der FDP Saar, bedauert, dass seine Partei den Einzug in den Landtag knapp verfehlt hat.
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