Letztes Update:
20221122101412

Falls befangen: Richter Laborenz würde Richter Mall ersetzen

09:44
22.11.2022
Sollten die Beratungen ergeben, dass der Vorsitzende Richter Raphael Mall befangen ist, dann würde er aus dem Verfahren ausscheiden. Für ihn würde dann Richter Laborenz einspringen, der dem Verfahren vom ersten Prozesstag an ununterbrochen beigewohnt hat. Laborenz würde nicht nur einspringen, sondern auch sofort den Vorsitz übernehmen.

Georg Altherr

09:41
22.11.2022
Es geht hier frühestens um 11.30 Uhr weiter.

Georg Altherr

09:39
22.11.2022
Es wird nun versucht, eine Vertretungsrichterin herbeizutelefonieren, die - ohne Mall - mit den anderen Richtern der Strafkammer darüber befinden soll, ob Mall befangen ist.

Georg Altherr

09:38
22.11.2022
Das Gericht beurteilt den Befangenheitsantrag als zulässig.

Georg Altherr

Je nach Ergebnis der Beratung: Urteil vielleicht doch erst im Dezember

08:39
22.11.2022
Wenn das Gericht den Befangenheitsantrag aber für zulässig erklärt, dann muss das Gericht ohne den hier Vositzenden Richter quasi mit einem anderen Richter als Ersatzvorsitzender darüber beraten, ob Mall befangen ist. Dann wird das heute wohl nichts mehr mit allen Plädoyers und das Urteil könnte nicht am 30. November fallen.

Georg Altherr

08:37
22.11.2022
Wenn das Gericht den Befangenheitsantrag für unzulässig erklärt, geht’s hier weiter und die Plädoyers können beginnen.

Georg Altherr

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.