Die Landwirte machen ernst. Mehr als 10.000 rheinland-pfälzische Bauern beteiligen sich voraussichtlich am Montag an der Protestwoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Dies gilt ungeachtet der Ankündigung der Bundes-Ampel vom Donnerstag, die Subventionskürzungen teilweise zurückzunehmen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium sprach bis zum Nachmittag von 95 angemeldeten Protestaktionen mit rund 10.000 Teilnehmern. „Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD).
Falls Proteste Schulweg verhindern: Kein Fehltag für Schüler
Eine größere Kundgebung im Land und in der Pfalz wird es in Ludwigshafen geben. Die Stadt wird am Protesttag Ziel einer Sternfahrt. Teilnehmen werden laut Stadtverwaltung Landwirte aus der Vorderpfalz – unter anderem aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Neustadt, Bad Dürkheim, dem Kreis Germersheim, aber auch aus Worms. Der Bauernverband rechnet mit 500 bis 900 Fahrzeugen (vor allem Traktoren), die sich an der Sternfahrt beteiligen wollen. Ziel ist der Parkplatz an der Eberthalle, so die Stadt. Nach Angaben der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft wird auch der Straßenbahn- und Busverkehr in der Stadt beeinträchtigt. Im Rhein-Pfalz-Kreis verläuft die Sternfahrt über die B9, die A650 und die L523 bei Bobenheim-Roxheim. Aus Neustadt wollen die Bauern über die Auffahrt Neustadt-Süd auf der A65 nach Ludwigshafen fahren.
Autobahn-Auffahrten mit Traktoren versperrt
Im Leiningerland (Kreis Bad Dürkheim) wollen Landwirte die A6-Auffahrten in Grünstadt und Wattenheim versperren. Die Abfahrten sollen jedoch frei bleiben, damit Rettungskräfte im Ernstfall ungehindert durchkommen. Die A6 selbst soll wohl nicht lahmgelegt werden. Danach fahren die Bauern über die Sammelstelle auf dem Dürkheimer Wurstmarktplatz und die A650 in Richtung Ludwigshafen. Die Veranstalter dort rechnen mit rund 200 Traktoren.
Auch die Stadt und der Kreis Kaiserslautern ist betroffen. In der Nord- und Westpfalz wird es wohl zu Behinderungen kommen. Von 6 bis etwa 8 Uhr werden die in der Region liegenden Zufahrten zu den Autobahnen A6, A62, A63 und A8 mit Traktoren blockiert werden. Laut Veranstalter soll es dann zu Protesten in Kaiserslautern kommen. Laut Stadtverwaltung werden zwischen 15 und 18 Uhr massive Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet befürchtet, auch in der Innenstadt. Das Polizeipräsidium in Mainz teilt mit, dass man aus Sicherheitsgründen vorsorglich die A63 im Donnersbergkreis ab Göllheim bis zum Kreuz Alzey in Fahrtrichtung Mainz sperren wolle. Die Gegenfahrbahn bleibe befahrbar.
Wann enden die Blockaden?
In Zweibrücken werden laut Stadt „erhebliche Einschränkungen im Straßenverkehr bis hin zu Blockierungen“ erwartet. An mehreren Kreiseln – unter anderem am Outlet – sind von 7 bis 12 Uhr Kundgebungen der Landwirte angemeldet. Etwa am Outlet oder in Ixheim sind auch Autobahnauffahrten betroffen. Per Elternbrief wurde zudem verkündet, dass am Montag an den weiterführenden Schulen in Zweibrücken überwiegend digital unterrichtet wird. Es werde aber eine Notbetreuung geben, ähnlich wie in Corona-Zeiten. In Pirmasens haben Landwirte aus der Stadt, dem Kreis Südwestpfalz sowie Zweibrücken angekündigt, die L600 zu blockieren, die zur A8 führt.
In der Südpfalz sollen laut der Stadt Landau, der Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße folgende Auffahrten blockiert werden: auf der A65 die Auffahrt Rohrbach/Herxheim, Kandel-Nord, Kandel-Süd sowie Edenkoben, auf der B10 die neue Auffahrt Godramstein und Landau-Nord, auf der B38 der Zubringer zur A65 Landau-Süd sowie die B9-Auffahrten Jockgrim/Industriegebiet und Rülzheim-Nord. Wo vorhanden werden die Zufahrten in beide Fahrtrichtungen blockiert. Wann die Blockaden beginnen und enden werden, ist nach Angaben der Kommunen noch unklar.
Polizei: Behinderungen den ganzen Tag über
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz weist darauf hin, dass die Landwirte nach Ende der Kundgebung nicht mehr über die Autobahnen zurückfahren dürfen. Es dürfte also auch auf Landstraßen und in Gemeinden zu Verkehrseinschränkungen kommen. Auch das Polizeipräsidium Westpfalz rechnet den ganzen Tag über mit Beeinträchtigungen.
Die Bauern protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung von Subventionen, etwa bei der Kfz-Steuer und dem Agrardiesel.