Nach einem Drohvideo gegen den Staat hat die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen gegen einen Berufssoldaten übernommen. Das Verfahren werde derzeit wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten geführt, so die Generalstaatsanwaltschaft München. "Ermittelt wird jedoch in alle Richtungen, soweit strafrechtliche relevante Sachverhalte im Raum stehen."
Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es weiter. Der Mann, nach eigener Aussage Oberfeldwebel bei den Gebirgsjägern aus Bad Reichenhall, hatte in einem etwa eine Minute langen Video-Clip unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde, verlangt. Er war am Donnerstag in München zunächst festgenommen worden, kam dann aber wieder frei, weil die Staatsanwaltschaft Traunstein keine akute Gefahr durch den Soldaten sah. 

In Tschechien haben mehr als 3000 Staatsbedienstete ein Protestschreiben gegen die geplante Impfpflicht für ihre Berufsgruppen unterzeichnet. Darunter sind Soldaten, Polizisten sowie Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten. In dem bekannt gewordenen Schreiben wird der neue Ministerpräsident Petr Fiala aufgefordert, die Verordnung zurückzunehmen. Andernfalls drohe eine Welle an Kündigungen, die "Grundfunktionen des Staates" gefährden könne. Die Impfpflicht soll am 1. März in Kraft treten.