Letztes Update:
20220115174215
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10:39
15.01.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise. "Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden", sagt der FDP-Politiker der Welt am Sonntag. Schon in diesem Jahr seien die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller. "Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch." Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen.
Lindner antwortet damit auf eine Frage nach einem Bonus bei Corona-Impfungen. "In der Bundesregierung gibt es dazu keine Überlegungen", sagt er. Er halte das Werben um die Einsicht der Menschen sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur für dringender.

10:16
15.01.2022
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. "Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage, das umzusetzen", sagt der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. 
Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. "Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand", sagt Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. "Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen."

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