Letztes Update:
20220317020015

11:53
15.03.2022
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist positiv getestet worden. Das teilt das NRW-Gesundheitsministerium mit. Der Minister fühle sich gut und führe die Amtsgeschäfte aus dem Homeoffice, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Zuvor hatte der Westdeutsche Rundfunk über den Befund berichtet.
Gestern war bekannt geworden, dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst während seiner Israelreise mehrere Tage in Isolation begeben muss. Bei Wüst waren zwei PCR-Tests positiv angeschlagen (wir berichteten).

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11:34
15.03.2022
Ein Tweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich zulässig. Das hat das Gericht im Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilt. Diese Äußerung wollte der Antragsteller gerichtlich verbieten lassen, weil er sich dadurch beeinträchtigt sah in seinem Versammlungsgrundrecht. 

Das Gericht wies seinen Eilantrag jedoch zurück. (Az. VG 6 L 17/22) Der Mann habe nicht ausreichend dargelegt, dass diese Äußerung seine Rechte beeinträchtige, argumentieren die Richter. Denn der Tweet beziehe sich nicht auf die von ihm angemeldeten Versammlungen gegen staatliche Corona-Maßnahmen.

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