Ein Hersteller einer Mundspülung aus Bielefeld darf nicht mehr mit einem Corona-Bezug für sein Produkt werben. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Es gab damit einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW statt, wie die Verbraucherzentrale mitteilt. Das Urteil ist laut Landgericht noch nicht rechtskräftig.
Die Verbraucherschützer hatten in Aussagen wie "Das Risiko einer Tröpfchenübertragung der Coronaviren wird verringert" oder der Wendung "Corona-Prophylaxe" einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz gesehen. Laut diesem Gesetz darf sich eine Werbung für Medizinprodukte außerhalb von Fachkreisen nicht auf die Verhütung oder Linderung bestimmter Krankheiten beziehen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat wegen des Verdachts des Betrugs beim Handel mit Mund-Nasen-Schutzmasken Anklage gegen zwei Männer aus der Oberpfalz erhoben. Die beiden Männer sollen laut Mitteilung der Anklagebehörde dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) während der ersten Corona-Welle im April 2020 rund 2,5 Millionen Masken verkauft haben, von denen knapp die Hälfte nicht dem vereinbarten Qualitätsstandards entsprachen. 
Die Beschuldigten sollen sogar eine gefälschte Bestätigung vorgelegt haben. Später, nachdem der chinesische Hersteller auf die Qualitätsprobleme hingewiesen hatte, hätten die beiden die Masken noch immer an Apotheken weiterverkauft. In diesen Fällen hatten die Ermittler allerdings weniger Masken von minderer Qualität gefunden als beim Verkauf an das LGL.