Der Bund will nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds für Folgen des Klimawandels beraten. Es gehe um einen „Absicherungsmechanismus“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Dies werde mit den Ländern besprochen werden. Dazu gehöre auch die Frage, welche Möglichkeiten im Bereich von Versicherungen es gebe. Dies werde aber nicht reichen. Es müsse Vorsorge geschaffen werden. Mit einem Absicherungsmechanismus sei man immer in der Lage zu handeln. Der menschengemachte Klimawandel führe zu großen Schäden, die über das hinausgehe, was man bisher bei Naturkatastrophen erlebt habe.

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Ein in der Corona-Krise beschlossener Härtefallfonds könnte nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz erweitert werden für Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, der Fonds solle so umgebaut werden, dass er für Flutopfer nutzbar sei. Das sei die Diskussion, die derzeit geführt werde.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vorgeschlagen, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind.
Im März hatten Bund und Länder in der Corona-Krise einen milliardenschweren Härtefallfonds beschlossen. Der Fonds hat früheren Angaben zufolge ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei. Die Härtefallhilfen sollen den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Firmen geben, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. 

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