Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich nach dem Beschluss vom Mittwoch mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt stünden demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. 

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Nach der Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle unbürokratische Hilfen versprochen. 

dpa

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat höhere Soforthilfen für die Hochwasseropfer in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Mittwoch in Berlin, wenn es so sei, dass mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen.“ Die Katastrophe habe große Zerstörung gebracht.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich nach den Worten von Scholz mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt stehen laut Beschluss demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.

dpa

Nach der Flutkatastrophe in mehreren Teilen Deutschlands werden die Rufe nach einer besseren Anpassung an den Klimawandel lauter. Wissenschaftler, Umweltverbände und Klima-Aktivisten warnen vor Extremwetter-Ereignissen, die bei zunehmender Erderwärmung häufiger auftreten könnten.
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer warf der Bundesregierung vor, die Folgen des Klimawandels seit langem zu verharmlosen. „Die Bundesregierung verhält sich bisher im Kern seit Jahrzehnten so, als könne uns die Klimakrise nicht wirklich etwas anhaben“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Das sei „nicht nur ignorant“, es zerstöre auch Lebensgrundlagen, erklärte die prominente Fridays-for-Future-Aktivistin. Auf die Katastrophe sei das Land nicht vorbereitet gewesen. Neubauer forderte die Bundesregierung auf, umgehend „echte Pläne“ vorzulegen, um die Erderwärmung zu bremsen und Menschen künftig besser vor Extremwetter zu schützen.

FDP-Chef Christian Lindner regte einen „Neustart“ beim Klimaschutz an. „Ich möchte dazu einladen, den Klimaschutz als Teil einer Fortschritts- und Wachstumsagenda neu zu starten“, sagte er am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Als „moralischer Weltmeister“ werde Deutschland Länder wie China, Südamerika oder Indien nicht „für den Klimaschutz begeistern können“. Das gehe nur als „Technologie-Weltmeister“, nicht mit Verboten. „Die Orientierung auf Verbote wird kein Modell für die Welt sein. Damit werden wir höchstens bei uns Einsparziele erreichen - nachdem wir unsere wirtschaftliche Substanz, Jobs und soziale Absicherung für Millionen Menschen geopfert haben.“

dpa