Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium legt ein Sonderförderprogramm von 20 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Wasser- und Abwasseranlagen in den Katastrophengebieten auf. Das sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) der Rhein-Zeitung (Koblenz, Donnerstagsausgabe). „Es ist ganz elementar, dass die Menschen wieder Trinkwasser haben und Abwasser entsorgt werden kann“, sagte Spiegel der Rhein-Zeitung. Das Geld aus dem Sofortprogramm des Landes soll deshalb „unbürokratisch“ an die Träger kritischer Infrastruktur – in der Regel sind das Verbandsgemeinden, Städte, Landkreise oder kommunale Zweckverbände – fließen. Ein entsprechendes Formular soll heute online gehen.
Spiegel zufolge kann dabei das Haushaltsrecht teilweise außer Kraft gesetzt werden. „Es müssen keine förmlichen Vergabeverfahren stattfinden. Und man kann vorzeitig mit den Vorhaben beginnen.“ Das gilt in erster Linie für Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, also zum Beispiel das Instandsetzen abgebrochener Uferböschungen an Straßen oder Brücken, die Beseitigung von Treibgut oder die Schadensbeseitigung an Leitungen, Kanälen und Kläranlagen. Durch die Kombination bestimmter Fördersätze, Sonderzuschüssen und Sonderdarlehen sei zudem eine Förderung von bis zu 100 Prozent möglich. Auch wenn das gesamte Ausmaß der Zerstörung noch nicht erfasst sei, arbeite das Land „mit Hochdruck“ an einer systematischen Bestandsaufnahme der Schäden an der Wasserver- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur und stehe in engem Kontakt mit den Versorgungsunternehmen in den betroffenen Gebieten. „Fest steht schon jetzt: Wir werden einen langen Atem für den Wiederaufbau brauchen“, sagte Spiegel.