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20220427164613
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16:23
27.04.2022
Russland droht nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele.

16:06
27.04.2022
Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert mehr Hilfe von der Europäischen Union bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine. Es sei "völlig unverständlich", warum dies noch nicht geschehe, sagte der nationalkonservative Politiker nach einem Treffen mit seinem Kollegen Milos Zeman in Prag. Der Großteil der Geflüchteten ist in Polen angekommen; in Tschechien haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 312.000 Flüchtlinge Zuflucht gefunden.
Zeman verurteilte bei dem Treffen den russischen Gaslieferstopp an Polen und sicherte dem Nachbarland seine Solidarität zu. Polen sei zu einem Vorreiter beim Widerstand gegen die russische Aggression in der Ukraine und zum "Hauptverteidiger europäischer Werte" geworden, sagte der 77-Jährige. Duda versicherte seinen Landsleuten, dass sie beim Kochen, Heizen und bei der Warmwasserbereitung nicht ohne Erdgas auskommen werden müssen. Man werde im Rahmen der EU-Kooperation eine Lösung für das Problem finden.

15:49
27.04.2022
Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA. Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz.
Mit ungefähr 21.700 Menschen beantragte lediglich ein sehr kleiner Teil (ein Prozent) der Ukraine-Flüchtlinge im Zeitraum zwischen dem 21. Februar und dem 24. April in den europäischen Staaten Asyl. Nach EUAA-Angaben erreichten seit Kriegsausbruch 4,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge die EU. Mit rund 2,9 Millionen kam der Großteil in Polen an, etwa 800.000 in Rumänien, ungefähr 500.000 in Ungarn und 360.000 in der Slowakei. Die Bundespolizei zählte bis heute nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 384.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland ankamen.

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