Letztes Update:
20220427213740
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17:01
27.04.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt im Bundestag um Zustimmung der Opposition zum geplanten Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. "Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden", sagte Lindner.
Die Bundesregierung habe sich für den Weg eines Sondervermögens entschieden, um 15 Jahre Vernachlässigung der Streitkräfte schnell zu beenden. Lindner dankte der Unionsfraktion im Bundestag für "konstruktive Gespräche". Es stehe eine als historisch zu bewertende Entscheidung an. Lindner sagte, er wolle sich "nicht vorstellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer gemeinsamen Einigung nur teilweise zustimmt und nicht komplett und geschlossen".

16:44
27.04.2022
In der Debatte um das Sondervermögen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr weist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf erhebliche Defizite in den Streitkräften hin. Als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine müsse Deutschland nun die eigene Wehrhaftigkeit stärken, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag.
"Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma, davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit", sagte Lambrecht. "Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus. Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben." Allein für den Kauf von Munition müssten - um der Verantwortung in der Nato nachzukommen - 20 Milliarden Euro eingesetzt werden.

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