Letztes Update:
20220529111534

10:08
29.05.2022
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagt Kelin in einem BBC-Interview. "Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun." Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneint der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.
Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine weist der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. "Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße", sagt Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. "Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören", sagt Kelin.

09:20
29.05.2022
In der Debatte um die geplanten Milliardensummen für die Bundeswehr hat die SPD-Chefin Saskia Esken eine exakte jährliche Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels als wenig realistisch eingestuft. "Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen", sagt Esken der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Grund nennt die SPD-Vorsitzende Schwankungen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern.
Das Zwei-Prozent-Ziel besagt, dass jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden sollen. Dies hatten sich die Nato-Mitglieder versprochen. "Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren", sagt Esken. "Das heißt, möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird."

08:13
29.05.2022
London wirft Russland vor, im Ukraine-Krieg gezielt irreführende Erzählungen zu verbreiten. Moskau sei bereit, "die weltweite Ernährungssicherheit für seine eigenen politischen Ziele aufs Spiel zu setzen und sich dann als vernünftiger Akteur zu präsentieren und den Westen für jegliches Scheitern verantwortlich zu machen", heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies sei ein Kerngedanke moderner russischer Kommunikationsstrategie, heißt es von den Briten. So würden "alternative Narrative" eingeführt, oft wenig überzeugend, um es der Öffentlichkeit zu erschweren, die Lage zu verstehen.

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.