Letztes Update:
20220530085424

22:10
29.05.2022
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Einnahme des ostukrainischen Donbass als "bedingungslose Priorität". Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagt Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf seiner Internetseite.

In anderen Gebieten der Ukraine, in denen Russland eine "militärische Operation" durchführe, müssten die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden, so Lawrow. Die Regierung in Kiew rechnet hingegen damit, dass es etwa in der ukrainischen Region Cherson ein gelenktes Referendum geben könnte über die Ausrufung einer "Volksrepublik" nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.

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21:02
29.05.2022
Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung des Sondervermögens sowie über ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens seien erfolgreich beendet worden, teilen Vertreterinnen und Vertreter der Koalition und der Union am Abend mit.

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