Eskalation in der Ukraine

09:24
30.05.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die Verständigung mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen. "Die deutsche Bundeswehr wird gestärkt werden. Sie wird in der Lage sein, ihren Verteidigungsauftrag besser als jemals zu erfüllen, und sie wird ihren Beitrag in der Nato leisten können, damit wir uns gegen Angriffe von außen jederzeit zur Wehr setzen können", sagt der SPD-Politiker auf der Hannover Messe. "Das wird dazu beitragen, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas größer wird. Es ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, die mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine angefangen hat."

09:09
30.05.2022

Die Linksfraktion hat angekündigt, das von Koalition und Union vereinbarte Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr im Bundestag abzulehnen. Die Linke werde "eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen", sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. "Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein." Stattdessen forderte Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.

08:28
30.05.2022

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Am Sonntag kamen 21.700 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde nun per Twitter mitteilt.
In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 28.600 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 1,7 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

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