Letztes Update:
20220531020438

10:18
30.05.2022
Drei Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Deutschland Geld in Höhe von knapp 143 Millionen Euro von russischen Oligarchen und anderen Personen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren. Noch kurz nach Beginn des Kriegs lag der Wert Ende Februar bei nur 342.000 Euro, wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über die zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte. Mit Stichtag 23. Mai seien es dann 142.990.409,35 Euro gewesen. Grundlage ist den Angaben zufolge eine EU-Verordnung, die die EU bereits 2014 infolge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim geschaffen hatte.

09:52
30.05.2022
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Er sprach im Deutschlandfunk von einer Unionsforderung, "eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen" - dies sei "vollkommen falsch".

09:32
30.05.2022
Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Einigung auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die Nato auf uns verlassen kann", sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich habe man "die große Herausforderung von Cyberabwehr, die wir ebenfalls massiv angehen müssen", gesetzlich verankert.

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