Letztes Update:
20220531020438

15:50
30.05.2022
Die Union hat sich nach Ansicht von Fraktionschef Friedrich Merz im Streit um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr durchgesetzt. CDU und CSU hätten für ihre Zustimmung mehrere Bedingungen genannt. "Und ich kann heute feststellen: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist dankenswerterweise bereit gewesen, uns in allen diesen sechs Punkten zu folgen", sagte Merz vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. 
Das sei ein großer Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Bundestag. "Das zeigt auch, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass wir eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag sein wollen." Parteitaktik müsse bei so wichtigen Fragen zurückstehen. Mit der Einigung auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

15:20
30.05.2022
Im dritten Anlauf ist es dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gelungen, sein Land zu verlassen. Der Oppositionsführer sei nach Polen ausgereist, meldete die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Bezug auf Poroschenkos Partei Europäische Solidarität. In einem auf Facebook veröffentlichten Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte Poroschenko dazu, er wolle in Rotterdam an einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen.
Am Freitag hatte der 56-Jährige zum ersten Mal vergeblich versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren. Den Angaben zufolge wollte Poroschenko zu einem Vortrag vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato reisen. Trotz einer Ausreisegenehmigung ließen ihn die ukrainischen Grenzschützer jedoch nicht passieren - nach Angaben der Behörde gab es Probleme beim Scannen des QR-Codes. Auch am Folgetag wurde Poroschenko vom Grenzschutz abgewiesen. Erneut gab es Probleme mit seinen Dokumenten.

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