Letztes Update:
20220601020439

07:43
31.05.2022
Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), sagt im Bayerischen Rundfunk zum Öl-Embargo-Kompromiss: "Die Möglichkeiten, die jetzt seit der letzten Nacht für Deutschland bestehen, die könnte man, wenn man sie nutzt, auch in Schwedt dafür nutzen, dass wir einen längeren Übergangszeitraum für den Ausstieg aus der Rohölverarbeitung haben." Sollte sich Deutschland entschließen, sich trotzdem von russischem Öl zu lösen, dann brauche Schwedt natürlich Alternativen.
In brandenburgischen Schwedt liegt die Raffinerie PCK, die mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und bislang in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet.

07:22
31.05.2022
Nach dem EU-Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland verlangt die Linke Ausnahmen auch für Ostdeutschland. "Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne Ausnahmeregelung könnte die ostdeutsche Wirtschaft um Jahre zurückgeworfen werden. Die Ostdeutschen würden aufgrund weiterer Preissprünge schlicht ärmer." 
Nötig sei eine besonnene Sanktionspolitik, die Deutschland nicht mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

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Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen. Wenn die EU handeln will, muss sie handeln. Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden. 06:34
31.05.2022
Nach dem Kompromiss zum Öl-Embargo auf EU-Ebene plädiert der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Europäischen Union abzuschaffen.
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