Letztes Update:
20220601020439

11:29
31.05.2022
Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf. Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, so Habeck. Orban habe "ruchlos" für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das "Gewürge" um das sechste Sanktionspaket gegen Moskau gelitten
"Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören", sagt Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen "Handel" aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.

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11:26
31.05.2022
Tschechien begrüßt die Einigung auf einen Kompromiss beim geplanten EU-Öl-Embargo gegen Russland. Das sei ein ausgezeichnetes Ergebnis nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für sein Land, sagt Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK in Brüssel. Die vereinbarte Ausnahme für Pipeline-Öl gelte "ohne zeitliche Begrenzung", betont Fiala. Zudem werde es Tschechien für einen Übergangszeitraum von 18 Monaten ermöglicht, Raffinerieprodukte aus russischem Erdöl einzuführen - zum Beispiel aus dem benachbarten Polen.

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