Das Bundesland Bremen will mit einer Initiative im Bundesrat kriegs- und krisenbedingte Übergewinne von Konzernen mit einer zeitlich befristeten Sonderabgabe belegen. Es dürfe nicht sein, dass einige Unternehmen wegen kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienten, während Bund und Länder Milliarden aufwenden müssten, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Insbesondere im Energiesektor angefallene Übergewinne sollten einer Steuer oder Abgabe unterworfen werden. Die Mineralölkonzerne etwa hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Rekordgewinne verzeichnet.
Der vom Bremer Senat beschlossene Antrag für eine sogenannte Übergewinnsteuer soll am 10. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben, sagte Bovenschulte.