Letztes Update:
20220602093740

09:36
02.06.2022
Für die Öl-Raffinerie PCK in Schwedt/Oder wird es nach Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), keine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo geben. Im rbb24-Inforadio schloss er dies aus. "Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline", so Kellner. Der Kanzler habe diese Protokollerklärung in Brüssel abgegeben. 
Eine Ausnahmegenehmigung für Schwedt bei einem Öl-Embargo hatte unter anderem die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Sie besteht darauf, dass in der Schwedter Raffinerie PCK erst einmal weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. 

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09:25
02.06.2022
Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, erwartet mit der gestiegenen Nachfrage nach Rüstungsgütern einen deutlichen Umsatzschub. "Über die kommenden Jahre sollte eine Wachstumsrate von 20 Prozent möglich sein", sagte Papperger dem "Handelsblatt". Der Umsatz mit Produkten aus dem Verteidigungsbereich solle auf über zehn Milliarden Euro steigen. Dies wäre mehr als eine Verdoppelung.

Unter anderem liefert Rheinmetall nach eigenen Angaben mehreren Nato-Kunden in den kommenden beiden Jahren für insgesamt 20 Millionen Euro Schützenpanzer-Munition des Kalibers 35 Millimeter.

09:12
02.06.2022
Für die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht allein Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht werden. "Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. Das Land habe dies - da die deutsch-russische Pipeline in Vorpommern anlandet - umgesetzt. 
Schwesig findet es nicht richtig, die Verantwortung für das im Zuge des Kriegs in der Ukraine gestoppte Energie-Projekt allein Mecklenburg-Vorpommern anzulasten, während sich große Teile Deutschlands weiter von Gas aus der Schwesterpipeline Nord Stream 1 versorgen lassen, die ebenfalls im vorpommerschen Lubmin deutschen Boden erreicht. An Schwesigs Haltung zur Pipeline und an der umstrittenen Umweltstiftung MV hatte es zuletzt immer wieder scharfe Kritik gegeben.

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