Letztes Update:
20220604020334

14:17
03.06.2022
Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte wurden am Nachmittag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU. Zudem landen Dutzende Personen und Organisation wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste.

Unter ihnen ist etwa die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie sei «die Vorsitzende des Vorstands der Nationalen Mediengruppe (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren», heißt es in dem Sanktionsbeschluss. Zudem stehe sie "in enger Verbindung" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus sind weitere Politiker, Geschäftsleute sowie und auch Militärs auf der Sanktionsliste, die die EU für Kriegsverbrechen verantwortlich macht.

13:43
03.06.2022
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag zur Unterstützung des geplanten 100-Milliarden-Pakets für Investitionen in die Bundeswehr aufgefordert. "Über Jahrzehnte wurde die Bundeswehr vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und es hat große Lücken, insbesondere in der Ausrüstung gerissen", sagte Lambrecht  im Bundestag. "Wir müssen angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine doch uns der Tatsache stellen, dass Sicherheit ihren Preis hat und dass wir auch in der Lage sein müssen, unsere Werte militärisch zu verteidigen." Sie kündigte weitere Vereinfachungen im Vergaberecht und eine beschleunigte Beschaffung an.

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