Eskalation in der Ukraine

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14:59
09.06.2022

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat Gespräche zwischen der Türkei und Russland über Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine kritisiert. "Wir beobachten die laufenden Verhandlungen, die, gelinde gesagt, seltsam aussehen", sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Diskussionen über ukrainische Häfen könnten nicht ohne Beteiligung Kiews geführt werden. "Dies ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen das Grundprinzip "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine"», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch in der Türkei Gespräche mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu geführt. Dabei ging es besonders um die Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine. Bei den Gesprächen war kein Vertreter der Ukraine dabei.

14:21
09.06.2022

UPDATE | Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe werde für "alle Verbrechen zusammengenommen" verhängt, heißt es laut der russischen Nachrichtenagentur Tass in der Urteilsbegründung. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Sie können innerhalb eines Monats gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Der Prozess gegen die drei Männer hatte am Mittwoch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Ihnen werden Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung vorgeworfen. Laut Gericht haben die Angeklagten "ihre Schuld gestanden". Einer der Männer habe zudem "zugegeben, in Terroranschlägen geschult worden zu sein".

13:39
09.06.2022

UPDATE | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Bundeswehrtruppe in Litauen und das 100-Milliarden-Programm für die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte. Das am Freitag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr sei eine "historische Investition in Verteidigung", sagte Stoltenberg laut einer Nato-Mitteilung in einer Videokonferenz mit Scholz. Die Entscheidung des Bundestags sei ein "großartiges Signal an andere Verbündete".
Auch mit der Zusage einer Kampfbrigade für den Schutz Litauens vor einem möglichen Angriff Russlands schreite Deutschland "mit gutem Beispiel voran", sagte Stoltenberg mit Blick auf den für Ende des Monats geplanten Nato-Gipfel in Madrid. Dort erwarte er von den Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten weitere Schritte für mehr Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses. Außerdem würdigte Stoltenberg die wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

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