Letztes Update:
20220609161157

15:46
09.06.2022
Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird. "Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einem Besuch in Schwedt/Oder. Außerdem müssten steigende Preise als Folge des Embargos von der Bundesregierung abgefedert werden. Für die 1200 Beschäftigten im PCK müsse es eine Garantie geben.
Der Regierungschef warnte: "Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht." Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprachen in Schwedt mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung. Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will. Über die "Druschba"-Pipeline kommt russisches Öl in Schwedt an.

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15:25
09.06.2022
Ursula von der Leyen fordert einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. "Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch unsere moralische Pflicht", sagte die EU-Kommissionspräsidentin in Rom in einer Diskussionsrunde anlässlich des Auftakts zum Festival "Neues Europäisches Bauhaus". "Aber wenn wir das machen, dann machen wir es auch richtig."
Von der Leyen zufolge steht noch eine Debatte mit dem Bürgermeister der vom Krieg schwer zerstörten Stadt Mariupol und ukrainischen Architekten an. Die Ukraine solle im Geist des "Neuen Europäischen Bauhaus" aufgebaut werden, das im Zuge des EU-Plans für Klimaneutralität (Grüner Deal) auf Nachhaltigkeit abzielt.

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