Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf die Ampel-Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen erhöhen. Sie bereitet dazu einen Antrag vor, in dem sie fordert, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss hierzu endlich voll umzusetzen. Bislang sei die Regierung diesem Auftrag nicht nachgekommen, heißt es im Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Die Bundesregierung missachtet den eindeutigen Beschluss des Parlaments", sagt der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der dpa.
"Alle von der Bundesregierung eingeleiteten und angekündigten Lieferungen schwerer Waffen, wie die des Flugabwehrpanzers Gepard, der Panzerhaubitze 2000 und des Mehrfachraketenwerfers Mars sind über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen", wird in dem Antragsentwurf kritisiert. Deutschland isoliere sich mit seiner zögerlichen Haltung zunehmend unter seinen Partnern in Nato und EU. "Die Bundesregierung riskiert dabei, den Ruf Deutschlands gerade bei unseren östlichen Nachbarn und Freunden irreparabel zu beschädigen." Dieses zögerliche und unangemessene Verhalten bedürfe einer unverzüglichen Korrektur.