Eskalation in der Ukraine

09:30
24.06.2022

Der irische Regierungschef Micheal Martin blickt angesichts einer befürchteten Gas-Knappheit mit Sorge in die Zukunft. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, Gaslieferungen an Deutschland und andere EU-Staaten einzuschränken, verschärfe die Lage. "Wir stehen also vor einem sehr schwierigen Winter in Bezug auf die Energie-Krise", sagt der Ire am Rande eines EU-Gipfels.

08:48
24.06.2022

Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland und die ganze EU auf einen möglichen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gut vorbereitet. Es seien "alle Aktivitäten" unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren, sagt der SPD-Politiker. "Das ist eine Anstrengung, die jetzt nochmal weiter beschleunigt werden muss." Das sei zwar eine große Herausforderung, so Scholz. "Aber da werden wir uns unterhaken."

08:42
24.06.2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner weist die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" zurück. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnt Lindner. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagt er der Deutschen Presse-Agentur.
Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisiert Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

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