Letztes Update:
20220702020337

12:00
01.07.2022
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben nach ihrer Frühjahrskonferenz an Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger appelliert, angesichts der im Winter drohenden Engpässe Gas einzusparen. "Wir sind uns einig: jede Kilowattstunde zählt", sagt die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, nach dem Treffen. Es gehe jetzt darum, die Gasspeicher vor dem Winter so gut wie möglich gefüllt zu bekommen. 
Der Saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke sagt, es gebe große Sorgen, dass nach der anstehenden Wartung der Gaspipeline Nordstream 1 die Lieferungen aus Russland nicht wiederaufgenommen würden. Es sei deshalb im Interesse aller Beteiligten in Deutschland, schon jetzt Gas zu sparen. Die Einspareffekte seien gut für den eigenen Geldbeutel, aber auch wichtig zur Sicherung der Arbeitsplätze. 

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11:46
01.07.2022
Dänemark kann sich von nun an der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU beteiligen. Nach knapp drei Jahrzehnten mit einer Sonderregelung hat sich das skandinavische Land der EU-Verteidigungszusammenarbeit angeschlossen, wie das dänische Außenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Vorbehalts gestimmt

11:35
01.07.2022
In der EU werden Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf lebensrettende Ausrüstung zur Versorgung von Ukrainern in den EU-Staaten gestrichen. Dies hat die Europäische Kommission auf Wunsch der EU-Staaten bestätigt, wie die Behörde mitteilt. Der Beschluss gelte rückwirkend vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis Ende des Jahres. Er gelte etwa für Lebensmittel, Decken, Zelte und Stromgeneratoren, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt seien.
"Die nun beschlossene Maßnahme wird den Mitgliedstaaten helfen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowohl in der EU als auch in ihrem Heimatland dadurch Hilfe zu leisten, dass die Lieferung lebensrettender humanitärer Güter erleichtert wird", sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Zölle und Mehrwertsteuer fallen dann weg, wenn die Waren von staatlichen Organisationen wie Krankenhäusern oder Städten sowie von durch die EU-Staaten anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden.

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