Letztes Update:
20220706115523

11:54
06.07.2022
UPDATE Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs an die Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritischen Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe. "Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform", sagt Zorn. Und: "Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht."

09:10
06.07.2022
Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung", sagt die deutsche Spitzenpolitikerin im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.
Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. "Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln", sagt sie.

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08:48
06.07.2022
Russlands Außenminister Sergej Lawrow will sich am Rande eines Ministertreffens der G20-Staaten auf der indonesischen Insel Bali mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. "Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben", sagt Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich dabei handelt, sagt er nicht.
Das Ministertreffen der G20-Runde aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beginnt an diesem Donnerstag. Aus Deutschland kommt Außenministerin Annalena Baerbock. US-Außenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt.

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