Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs unmittelbar bevorstehen. Die Bundesregierung habe "mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden", sagte der Regierungschef im Bundestag. Einzelheiten nannte er nicht.
Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.
Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. "Wir haben sehr viel Energie da 'reininvestiert, dass das auch passiert", so Scholz. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen. Zur Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er bekräftigte, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die Verbündeten der Ukraine bereitstellen.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit angesichts der drohenden schweren Wirtschaftskrise infolge des Ukraine-Kriegs vor. Die Ampel-Regierung wolle keine Reformen durchsetzen und mache stattdessen eine konzertierte Aktion, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Diese werde genauso ausgehen wie frühere: "Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen."