Letztes Update:
20220708100027

09:34
08.07.2022
UPDATE | Wegen der Gaskrise haben Bundestag und Bundesrat den Weg dafür frei gemacht, mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Ziel ist es, so Gas einzusparen und einzuspeichern. Gleichzeitig beschlossen die Bundestagsabgeordneten gestern am späten Abend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können - als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Die Bundesregierung will aber vermeiden, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen passierten heute auch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

Dieser Punkt schmerzt natürlich sehr, aber wir sind in einer Notsituation. Wenn es brennt, fragt man ja auch nicht, woher das Löschwasser kommt, sondern löscht. 09:34
08.07.2022
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Bundesrat. Er bezeichnete den geplanten Einsatz von mehr Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung, um Gas einzusparen, als schmerzhaft.

09:22
08.07.2022
Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff andere Bundesländer zu einem engagierteren Ausbau erneuerbarer Energien auf. "Hier muss endlich in vielen Ländern im Westen und Süden unserer Republik aufgeholt werden", sagt der CDU-Politiker heute im Bundesrat. "Da sind sich wohl alle in dieser Runde einig. Über Einzelheiten gibt es aber noch zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen, insbesondere bei der Windkraft."

08:52
08.07.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist Anfang der kommenden Woche für politische Gespräche nach Tschechien und Österreich. Habeck werde am Montag nach Prag und am Dienstag nach Wien reisen, sagt eine Sprecherin heute auf Anfrage. 
Im Zentrum stünden die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Außerdem gehe es um energiepolitische, wirtschaftliche und soziale Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie um die Klima-, Industrie- und Handelspolitik.

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